Hessischer VGH Beschluss vom 25.09.1991 - BPV TK 458/91

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abrufkraft. Einstellung. Vorabzustimmung

Leitsatz (amtlich)

Bei gleichliegenden, immer wieder auftretenden Einstellungsfällen kann der Personalrat seine Zustimmung auch im voraus erteilen. Er kann sich im Hinblick auf das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit einer solchen Regelung nicht entziehen, falls Einstellungen unvorhersehbar notwendig werden.

Normenkette

BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 1

Nachgehend

Tatbestand

I.

Der Beteiligte übersandte dem Antragsteller im September 1987 die Personalunterlagen von 23 Bewerbern – unter ihnen Frau Gertrud K. –, die sich mit einer zukünftigen Beschäftigung als Abrufkraft beim Postamt 3 in Frankfurt a.M. einverstanden erklärt hatten. In dem Anschreiben wurde ausgeführt, die Abrufkräfte sollten im Rahmen bereits bestehender Dienstpläne beschäftigt werden. Ihr Einatz sei bei Arbeitsrückständen infolge unvorhersehbarer Schwankungen des Verkehrsaufkommens oder infolge von plötzlichen Erkrankungen geplant. Die Abrufkräfte würden gemäß den tarifvertraglich geregelten Bestimmungen nach Lohngruppe IV entlohnt und entsprechend eingruppiert. Es werde beantragt, der zukünftigen Beschäftigung der genannten Personen als Abrufkräfte für den bestehenden Bedarfsfall und für Wiederholungsfälle zuzustimmen.

Der Antragsteller lehnte mit Schreiben vom 17.9.1987 seine Zustimmung unter Bezugnahme auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 und § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG ab. Im einzelnen führte er aus, bei der vorgesehenen Form der „Einstellung” solle die Personalvertretung eine pauschale Zusage zum späteren Abschluß von Arbeitsverträgen erteilen. Diese Art der Beteiligung sei im Personalvertretungsgesetz nicht vorgesehen. Das Bundespersonalvertretungsgesetz bestimme, daß der Personalrat bei jeder ...