Hessischer VGH Beschluss vom 08.03.2001 - 22 TL 43/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Personalrat. Wählbarkeit. Beschäftigungszeit

Leitsatz (amtlich)

1. Die für die Wählbarkeit zum Personalrat gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 HPVG erforderlichen Mindestbeschäftigungszeiten müssen – abgesehen von den für die aktive Wahlberechtigung unschädlichen Sonderfällen – ohne Unterbrechung durch anderweitige Tätigkeiten oder beschäftigungsfreie Zeiten erfüllt sein.

2. Einer sinngemäß erweiternden Auslegung dieser Wahlrechtsvorschrift unter Berücksichtigung der typischen Beschäftigungsverhältnisse arbeitnehmerähnlicher Personen steht das Gebot der Rechtssicherheit und der Entscheidungsvorrang des Gesetzgebers entgegen.

3. Ein kurzfristige Unterbrechungen überbrückendes Dauerarbeitsverhältnis und damit eine zusammenhängende Mindestbeschäftigungszeit gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 HPVG kann nicht wegen einer ununterbrochenen Personalratstätigkeit, sondern allenfalls dann angenommen werden, wenn auf Grund eines übergeordneten Rahmenrechtsverhältnisses oder nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen unter Rechtsmissbrauchsgesichtspunkten ein Wiederbeschäftigungsanspruch besteht.

Normenkette

HPVG § 3 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 S. 1

Tatbestand

I.

Das vorliegende Wahlanfechtungsverfahren richtet sich gegen die am 17./18. Mai 2000 erfolgte Wahl des Personalrats der als Eigenbetrieb geführten Volkshochschule (VHS) der Stadt Frankfurt am Main. Der Betriebsleiter der VHS der Stadt Frankfurt am Main hat die Wahl als Antragsteller zu 1) deshalb angefochten, weil die Beteiligte zu 2) als honorarmäßig tätige Kursleiterin in den Personalrat gewählt worden ist, obwohl sie nach Auffassung des Antragstellers zu 1) nicht passiv wählbar sei. Demgegenüber hat der Bezirksverband Frankfurt der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Wahl als Antragsteller zu 2) angefochte...