Hamburgisches OVG Beschluss vom 13.03.1991 - Bs PB 1/90

Entscheidungsstichwort (Thema)

Tidebetrieb. Tidearbeit

Leitsatz (amtlich)

Keine Mitbestimmung bei der Anordnung von „Tidearbeit” bei Bagger-Arbeiten.

Normenkette

BPersVG § 75 Abs. 3-4

Tatbestand

I.

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, daß die Anordnung von „Tidearbeit”, wie diese am 29. Juni 1989 erfolgt ist, seiner Mitbestimmung unterliegt.

Das Wasser- und Schiffahrtsamt Hamburg der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes (WSA) umfaßt neben seiner Hauptstelle den Bauhof W. sowie die Außenbezirke S. und G. Für die Beschäftigten der Außenstellen haben die Beteiligten am 25. April 1989 eine Dienstvereinbarung geschlossen, wonach die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ab 1. April 1989

39 Stunden beträgt und sich folgendermaßen auf die Arbeitstage verteilt:

In den Sonderregelungen für Arbeiter der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes – Anlage 2 d zum MTB II – heißt es in Abs. 4 der Nr. 4 zu § 15:

„Im Tidebetrieb richten sich Beginn und Ende der Arbeitszeit nach den Gezeiten. Wenn der Arbeiter dabei nicht vollbeschäftigt werden kann, ist ihm nach Möglichkeit noch eine Beschäftigung an anderer Stelle zuzuweisen, damit er den vollen Lohn erreicht.”

In den Sonderregelungen für Besatzungen von Binnen- und Seefahrzeugen und von schwimmenden Geräten nach § 2 e I – Anlage 2 e I MTB II – heißt es in Abs. 2 der Nr. 4 zu § 15:

„Im Tidebetrieb richten sich Beginn und Ende der Arbeitszeit nach den Gezeiten.”

Gleichlautend ist Abs. 1 der Nr. 3 zu den §§ 15 und 35 der Sonderregelung für Angestellte auf Schiffen und schwimmenden Geräten… – Anlage 2 f I BAT –.

Am 29. Juni 1989 ordnete der Leiter des Außenbezirks S. wegen Baggerarbeiten im Mündungsbereich des Freiburger Hafenpriels für das...