FG Hamburg Beschluss vom 05.04.2006 - IV 169/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt

Leitsatz (amtlich)

Es ist zweifelhaft, ob die Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt vom 16.11.2005 (BGBl. I S. 3165, sog. Nachsteuer-Verordnung) auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruht.

Normenkette

TabakStG § 4 Abs. 1, § 31 Nr. 18

Nachgehend

Tatbestand

I.

Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer Tabaksteueranmeldung.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2924) beschloss der Bundesgesetzgeber eine stufenweise Erhöhung der Tabaksteuer für Zigaretten, Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak, und zwar zum 1.3.2004, 1.12.2004 und 1.9.2005 (vgl. Art. 1 Abs. 1 Ziffer 2). Außerdem ermächtigte der Bundesgesetzgeber das Bundesministerium der Finanzen, durch Rechtsverordnung zur Sicherung des Tabaksteueraufkommens für Zigaretten und Feinschnitt eine Nachsteuer in Höhe des Belastungsunterschieds festzusetzen, der sich aus der Differenz des vor und nach dem jeweiligen Erhöhungstermin geltenden Steuertarifs ergibt (vgl. Art. 1 Abs. 1 Ziffer 4).

Im Rahmen der Tabaksteuererhöhung zum 1.9.2005 führte der Steueraufsichtsdienst der Zollverwaltung in den ersten beiden Septemberwochen 2005 in den Auslieferungslagern der Hersteller sowie im Groß- und Einzelhandel stichprobenweise eine Bestandsermittlung an alt- (bis zum 31.8.2005) und neuversteuerten (ab dem 1.9.2005) Zigaretten und Feinschnitt durch, bei der beim vorportionierten Feinschnitt im Gegensatz zur Zigarette weit überwiegend altversteuerte Bestände festgestellt wurden. Diese Ergebnisse der Bestandsermittlung nahm der Bundesmin...