FG Düsseldorf Urteil vom 14.10.2003 - 6 K 7092/02 K, G, F, AO

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Höhe der „angemessenen Vergütung” bei einer Geschäftsführertantieme

Leitsatz (redaktionell)

1. Zum Zusagezeitpunkt fremdübliche Vergütungsregelungen einschließlich Gewinntantiemen (12% bzw. 18%) zwischen einer GmbH und ihren beiden Gesellschafter-Geschäftsführern müssen zur Vermeidung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei sprunghafter Gewinnentwicklung im Rahmen einer späteren Neufestsetzung der Bezüge auf ihre Angemessenheit überprüft werden.
2. Auch bei durch das Anwachsen der Tantieme bedingter Überschreitung der Vergütungshöhe in vergleichbaren Betrieben bis hin zum doppelten Betrag kann aufgrund der Art und des Umfangs der Tätigkeit der Geschäftsführer und der Höhe der Beteiligung der Kapitalgesellschaft am unternehmerischen Erfolg (≫50%) die Angemessenheit der Gesamtbezüge zu bejahen sein.
3. Steht zum Zeitpunkt der Vergütungsanpassung ein weiterer sprunghafter Gewinnanstieg nicht im Raum, muss aber mit starken Schwankungen der Ertragslage gerechnet werden, so besteht ungeachtet eines 25% der Gesamtbezüge weit übersteigenden Tantiemeanteils keine aus dem Fremdvergleich abzuleitende Obliegenheit zur Anhebung des fixen Vergütungsbestandteils oder zur Deckelung der Tantieme.

Normenkette

KStG § 8 Abs. 3 S. 2

Streitjahr(e)

1988, 1989, 1990, 1991

Tatbestand

Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (Vergütung der Gesellschafter-Geschäftsführer).

Unternehmensgegenstand der durch Urkunde vom 21.01.1986 errichteten Klägerin ist die Herstellung von und der Handel mit Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen. Insoweit wurde die Geschäftstätigkeit einer A & B GbR (bis 30.06.1985) bzw. einer A & C GbR (01.07.1985 bis 31.12.1985) fortgeführt. Gesellschafter der in den Streitjahren mit einem Stammkapital vo...