FG Düsseldorf Beschluss vom 16.05.2018 - 4 K 2898/16 VZr

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erstattung von Produktionsabgaben für Zucker, Rückwirkende Herabsetzung der Abgabensätze nach der VO (EU) 1360/2013, Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Leitsatz (redaktionell)

Dem EuGH wird nach Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist die Erstattung der Produktionsabgaben im Zuckersektor aufgrund der nach der Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2005/2006 geänderten Berechnungsvorgaben unter Berücksichtigung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität nach nationalem Recht und insbesondere unter Anwendung der dort geregelten Verjährung vorzunehmen?
2. Steht daher die nach nationalem Recht bestandskräftige und ohne besondere gesetzliche Regelung nicht mehr änderbare Festsetzung der Produktionsabgaben einer Änderung dieser Festsetzungen nach Maßgabe der rückwirkend anwendbaren VO (EU) Nr. 1360/2013 entgegen?
3. Ist mit Art. 2 Abs. 2 der VO (EU) 2018/264 eine einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrecht regelnde Bestimmung zur Erstattung festsetzungsverjährter Produktionsabgaben erlassen worden, die auch Auswirkungen auf die nach der VO (EU) 1360/2013 in geringerer Höhe zu berechnenden Abgaben hat?

Normenkette

VO (EU) Nr. 1360/2013 Art. 1, 3; VO (EU) 2018/264 Art. 2 Abs. 2; MOG § 12 Abs. 1 S. 1; AO § 37 Abs. 2, § 125 Abs. 1, § 164 Abs. 2 S. 1, Abs. 4 S. 1, § 169 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2, § 170 Abs. 1, § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. d, § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; AEUV Art. 267

Tatbestand

I.

[1] Die Klägerin erzeugte Isoglucose.

[2] Mit Bescheid vom 23.10.2002 setzte der Beklagte der damals noch anders firmierenden Klägerin gegenüber für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 die endgültige Produk...