FG Berlin Urteil vom 26.08.1998 - 8 K 8072/97 (veröffentlicht am 20.11.1998)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Änderung der Einkommensteuerbescheide 1991 und 1992

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, die Einkommensteuerbescheide 1991 und 1992 zu ändern und als weitere Betriebsausgaben die Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von 7.784,00 DM für 1991 und in Höhe von 8.100,12 DM für 1992 zu berücksichtigen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn der Kläger nicht zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

Tatbestand

Der verheiratete Kläger betreibt seit 1996 in Berlin einen Betrieb für den Ex- und Import von Künstlerbedarf. Den hieraus erzielten Gewinn ermittelt er durch Überschußrechnung gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz –EStG–.

Im Jahre 1991 hat er Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von 7.784,00 DM, im Jahre 1992 Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von 8.100,12 DM geleistet.

Mit seiner Einkommensteuererklärung für die Jahre 1991 und 1992 erklärte er folgende Gewinne aus Gewerbebetrieb:

In den der jeweiligen Erklärung beigefügten Einnahmeüberschußrechnungen war die Umsatzsteuervorauszahlung nicht als Betriebsausgabe erfaßt.

Entsprechend den Einkommensteuererklärungen setzte der Beklagte mit Bescheiden vom 6. Oktober 1992 die Einkommensteuer 1991 auf 4.573,00 DM und die Einkommensteuer 1992 auf 7.368,00 DM fest.

Mit Schreiben vom 25. August 1993 beantragte der Kläger, die Einkommensteuerbescheide 1991 und 1992 zu berichtigen, da sich in die Überschußrechnungen ein Übertragungsfehler eingeschlichen habe: Die Betriebsausgaben seien um die ...