FG Berlin Urteil vom 22.10.2001 - 9 K 2460/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Leitsatz (redaktionell)

1. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer handelt nicht grob fahrlässig, wenn er im Falle steuerrechtlich nicht einfacher Erwägungen die falschen Schlüsse zieht. Beauftragt er eine Hilfsperson mit steuerlichen Angelegenheiten und verletzt diese eine der in § 34 AO genannten Pflichten, dann muss der Geschäftsführer hierfür nicht ohne weiteres einstehen.
2. Die Vorschriften über die Festsetzungsfrist sind auf den Erlass von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden.
3. Reichen die Mittel zur Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht aus, dann sind die rückständigen Umsatzsteuern vom Geschäftsführer in ungefähr dem gleichen Verhältnis zu tilgen wie die Verbindlichkeit gegenüber den anderen Gläubigern. Beachtet der Geschäftsführer diese Grundsätze nicht, dann liegt im Umfang des die durchschnittliche Tilgungsquote unterschreitenden Differenzbetrages eine schuldhafte Pflichtverletzung vor, für die der Geschäftsführer haftet.

Normenkette

AO §§ 34, 69, 191 Abs. 3

Nachgehend

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger als Haftungsschuldner für rückständige Steuern einer insolventen GmbH in Anspruch genommen werden kann.

Am 30. März 1999 wurde ein Antrag des Beklagten vom 7. September 1998 auf Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der GmbH vom Amtsgericht ... mangels Masse zurückgewiesen. Dem Antrag des Beklagten waren mehrere weitgehend fruchtlose Sach- und Forderungspfändungsversuche in der Zeit vom 21. April bis zum 16. Juli 1998 vorausgegangen. Der vom Amtsgericht als Gutachter eingesetzte Rechtsanwalt ... stellte in seinem Gutachten vom 24. März 1999 fest, daß die noch vorhandene...