EuGH Urteil vom 16.10.2001 - C-212/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer. Arbeitslosenunterstützung. Voraussetzung des Zusammenwohnens. Unterhaltsberechtigte Familienangehörige

Normenkette

EWGV 1408/71

Beteiligte

Stallone

Salvatore Stallone

Office national de l'emploi

Verfahrensgang

Tribunal du travail de Mons (Belgien) ()

Gründe

1.

Das Tribunal du travail Mons hat mit Urteil vom 24. Mai 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 30. Mai 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel 1 Buchstabe f Ziffer i und 68 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung (ABl. 1997, L 28, S. 1, im Folgenden: Verordnung) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

2.

Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen Herrn Stallone und dem Office national de l'emploi (im Folgenden: ONEM) über eine Entscheidung dieses Amtes, mit der dem Kläger die Zahlung von Arbeitslosenunterstützung zum erhöhten Satz für einen Haushaltsvorstand verweigert wurde.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht

3.

Artikel 1 der Verordnung mit der Überschrift Begriffsbestimmungen lautet:

Für die Anwendung dieser Verordnung werden die nachstehenden Begriffe wie folgt definiert:

…

f)

i)

' Familienangehöriger ': jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden …, als Familienangehöriger bestimmt, anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet ist; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine Person jedoch nur dann als Familienangehöriger oder Haushaltsangehöriger angesehen,...