EuGH Urteil vom 15.06.2006 - C-255/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulässigkeit. Fehlende Übereinstimmung zwischen der Begründung und den Anträgen in der Klageschrift. Regel, nach der ein Gericht nicht ultra petita entscheiden darf. Artikel 49 EG. Nationale Regelung, die die Erteilung einer Lizenz von einer Bedarfsprüfung abhängig macht. Nationale Regelung, die eine Vermutung der Arbeitnehmereigenschaft aufstellt. Umkehr der Beweislast. Keine Bestimmung zur ‚Ausgestaltung des Verfahrens’. im Sinne der Peterbroeck-Rechtsprechung. Sozialer Schutz. Koordinierung der anwendbaren Rechtsvorschriften durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Präemption. Bekämpfung der Schwarzarbeit

Beteiligte

Tenor

1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, dass sie

• die Erteilung einer Lizenz an Künstleragenturen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, vom Bedarf an Künstlervermittlung abhängig macht und
• für Künstler, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat als niedergelassene Dienstleister anerkannt sind und dort gewöhnlich vergleichbare Dienstleistungen erbringen, die Vermutung aufstellt, dass sie als Arbeitnehmer tätig werden.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Französische Republik tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 14. Juni 2004,

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch A.-M. Rouchaud-Joët und E. Traversa als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Französische Republik, vertreten durch G. de Bergues und A. Hare als Bevollmächtigte,

Beklagte,

erlässt

DER GERICHTSHOF (...