EuGH Urteil vom 14.04.2005 - C-519/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rahmenvereinbarung über Elternurlaub. Ersetzung des Elternurlaubs durch den Mutterschaftsurlaub. Zeitpunkt, ab dem ein individuelles Recht auf Elternurlaub besteht

Beteiligte

Tenor

1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub verstoßen, dass es eine Regelung vorgesehen hat, nach der ein laufender Elternurlaub bei Hinzukommen des Anspruchs auf Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub durch diesen ersetzt wird und damit zwingend endet, ohne dass der Elternteil die Möglichkeit erhält, den Teil dieses Elternurlaubs, den er nicht nehmen konnte, zu verschieben, und nach der das Recht auf Elternurlaub nur Eltern von Kindern gewährt wird, die nach dem 31. Dezember 1998 geboren sind oder für die das Adoptionsverfahren nach diesem Tag eingeleitet worden ist.

2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 12. Dezember 2003,

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch D. Martin als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Großherzogtum Luxemburg, vertreten durch S. Schreiner als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt H. Dupong,

Beklagter,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Richters A. Borg Barthet (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Dritten Kammer sowie der Richter J.-P. Puissochet, S. von Bahr, U. Lõhmus und A. Ó Caoimh,

Generalanwalt: A. Tizzano,

Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin,

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