EuGH Urteil vom 13.07.1993 - C-330/91

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gebot der Gleichbehandlung ausländischer Gesellschaften, wenn gegenüber inländischen Gesellschaften Verzinsung von Steuerguthaben erfolgt

Leitsatz (amtlich)

Die Artikel 52 und 58 EWG-Vertrag verbieten es, daß nach dem Recht eines Mitgliedstaats Zuschläge zur Rückzahlung nicht geschuldeter Steuern Gesellschaften, die ihren steuerlichen Sitz in diesem Staat haben, gewährt, Gesellschaften, die ihren steuerlichen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, jedoch verweigert werden. Der Umstand, daß die letztgenannten Gesellschaften nicht von der Steuer befreit gewesen wären, wenn sie in diesem Staat ansässig gewesen wären, ist insoweit unerheblich.

Normenkette

EWGVtr Art. 52, 58

Beteiligte

Verfahrensgang

Tatbestand

NIEDERLASSUNGSRECHT - GESELLSCHAFTSTEUER - MITTELBARE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHOERIGKEIT

RECHTSSACHE C-330/91

THE QUEEN

GEGEN

INLAND REVENUE COMMISSIONERS, EX PARTE COMMERZBANK AG

ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: HIGH COURT OF JUSTICE, QUEEN'S BENCH DIVISION - VEREINIGTES KOENIGREICH

Urteil

1 Die Queen' s Bench Division des High Court of Justice of England and Wales (im folgenden: High Court) hat mit Beschluß vom 12. April 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Dezember 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Vorschriften dieses Vertrages über die Niederlassungsfreiheit und das Verbot von Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit zur Vorabentscheidung vorgelegt.

2 Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der Gesellschaft deutschen Rechts Commerzbank AG mit Sitz in Deutschland und den Inland Revenue Commissioners (im folgenden: Steuerbehörde) wegen der Voraussetzungen für die Besteuerung na...