EuGH Beschluss vom 27.03.2003 - C-1/02 SA, 5 C 1/02 SA

Entscheidungsstichwort (Thema)

Antrag auf Ermächtigung zur Pfändung bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit den Ländern Afrikas. Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds. Schulden der Europäischen Gemeinschaft bei der Demokratischen Republik Kongo und der Nationalbank des Kongo

Normenkette

EGV 177 Abs. 1

Beteiligte

Antippas / Kommission

Antippas

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Tenor

1. Der Antrag wird zurückgewiesen.

2. Antippas trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

1.

Antippas, eine Gesellschaft kongolesischen Rechts mit Sitz in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo), hat mit Antragsschrift, die am 22. August 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 1 Satz 3 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Protokoll) die Ermächtigung zur Pfändung bestimmter Beträge bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, die die Europäische Gemeinschaft angeblich der Demokratischen Republik Kongo und der Nationalbank des Kongo schuldet.

Dem Rechtsstreit zugrunde liegender Sachverhalt

2.

Der Sachverhalt, wie er sich aus den Akten ergibt, lässt sich wie folgt zusammenfassen.

3.

Durch ein Urteil des Tribunal de grande instance Kinshasa vom 18. Oktober 1996 wurden die Demokratische Republik Kongo und die Nationalbank des Kongo gesamtschuldnerisch verurteilt, an Antippas 549.750 USD zuzüglich Zinsen in Höhe von 12 % jährlich ab Zustellung der Klageschrift bis zur vollständigen Erfüllung zu zahlen. Durch ein zweites Urteil desselben Gerichts vom 22. April 1997 wurde die Demokratische Republik Kongo verurteilt, an Antippas 2.080.302 USD zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % jährlich ab Zustellung der Klageschrift bis z...