BVerwG Beschluss vom 28.09.2001 - 1 B 92.01, 1 PKH 13.01

Verfahrensgang

Tenor

Der Antrag des Beigeladenen, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt Gräbner beizuordnen, wird abgelehnt.

Nach Erledigung der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 11. Dezember 2000 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. August 1994 sind unwirksam.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

Gründe

Die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Beigeladenen folgt aus § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bot keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da die Beschwerde Revisionszulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargetan hat.

Nachdem der Beigeladene seinen Asylantrag zurückgenommen hat und die Beteiligten den Rechtsstreit daraufhin in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die Unwirksamkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen festzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen zu entscheiden. Es entspricht hier der Billigkeit, den Beigeladenen mit den Verfahrenskosten zu belasten, da er sich durch die Zurücknahme seines Asylantrags aus eigenem Entschluss in die Rolle des Unterlegenen begeben hat.

Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Unterschriften

Dr. Mallmann, Richter, Beck

Fundstellen