BGH Beschluss vom 08.07.2004 - IX ZB 565/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Insolvenzverfahren. Erforderliche Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe

Leitsatz (amtlich)

a) Im Insolvenzverfahren ist es regelmäßig nur dann erforderlich, dem Gläubiger im Wege der Prozesskostenhilfe einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn eine wirtschaftlich denkende vermögende Partei vernünftigerweise einen Rechtsanwalt beauftragen würde.

b) Grundsätzlich ist für jeden Verfahrensabschnitt, der besondere Kosten verursacht, zu prüfen, ob die Beiordnung erforderlich ist.

Normenkette

InsO § 4; ZPO §§ 114-115, 121 Abs. 1-2

Verfahrensgang

Tenor

Der Gläubigerin wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt.

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 1b Zivilkammer des LG Heilbronn v. 28.10.2002 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 300 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Über das Vermögen des Schuldners ist am 10.7.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Gläubigerin, geschiedene Ehefrau des Schuldners, hat mit der Anmeldung rückständigen Unterhalts i.H.v. 63.519,70 EUR die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Insolvenzverfahren unter Beiordnung eines Rechtsbeistandes beantragt.

Das AG hat für das Insolvenzverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und für die Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle einen Rechtsbeistand beigeordnet. Die weiter gehende Beiordnung für das gesamte Insolvenzverfahren hat das AG abgelehnt.

Dagegen hat die Gläubigerin sofortige Beschwerde eingelegt. Der Einzelrichter der zuständigen Zivilkammer des LG hat diese zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit dieser verfolgt die Gläubigerin ihr Anliegen weiter, ihr Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das gesamte Insolvenzverfahren unter Beiordnung eines Rechtsbeistandes zu gewähren.

II.

Entscheidet der Einzelrichter in einer Sache, der er wie hier rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die sofortige Beschwerde und lässt er die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Entscheidung auf die Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts von Amts wegen aufzuheben und an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (BGH v. 13.3.2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200 = MDR 2003, 588 = BGHReport 2003, 627; Beschl. v. 18.9.2003 - V ZB 53/02, BGHReport 2004, 56 = MDR 2004, 43 = NJW 2004, 223 st.Rspr.).

III.

Für die Neuentscheidung des LG weist der Senat auf Folgendes hin:

1. Die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe gem. §§ 114 ff. ZPO sind über § 4 InsO auf den Gläubiger anwendbar, denn das Insolvenzverfahren dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger, § 1 S. 1 InsO (Kirchhof, HK InsO, 3. Aufl., § 4 Rz. 10; Schmerbach in FK-InsO, 3. Aufl., § 13 Rz. 77, 81-93; Kübler/Prütting/Prütting, InsO, § 4 Rz. 10a; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 4 Rz. 18; LG Freiburg ZInsO 2003, 954 [1006]; AG Göttingen v. 31.3.2003 - 74 IN 120/03, ZIP 2003, 1100).

Aus dem Umstand, dass der Schuldner für das Insolvenzverfahren lediglich Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens nach §§ 4a ff. InsO beantragen kann, lässt sich nicht folgern, dass dem Gläubiger die Gewährung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich zu versagen ist (so aber Ganter in MünchKomm/InsO, § 4 Rz. 23). Denn die subsidiäre Maßgeblichkeit der Zivilprozessordnung wurde in § 4 InsO aus dem geltenden Recht übernommen, insb. aus § 72 KO (BT-Drucks. 12/2443, 110). Dort war aber die Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Gläubiger allgemein anerkannt (vgl. Ganter in MünchKomm/InsO, § 4 Rz. 23; Uhlenbruck, ZIP 1982, 288 f.; Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., § 103 KO Rz. 7b; Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl., § 72 KO Anm. 4). Hieran sollte nichts geändert werden.

2. Notwendig ist, dass die persönlichen Voraussetzungen der §§ 114, 115 ZPO vorliegen, die Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (§ 114 ZPO). Der Gläubiger muss mit einer Quote auf seine Forderung rechnen können (LG Freiburg ZInsO 2003, 954; ZInsO 2003, 1006; LG Potsdam ZInsO 2002, 1149; Vallender, MDR 1999, 598 [600]; Schmerbach in FK-InsO, 3. Aufl., § 13 Rz. 82). Dies trifft nicht zu, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken, und kein Massekostenvorschuß gem. § 26 Abs. 1 S. 2 InsO geleistet wird (vgl. Ganter in MünchKomm/InsO, § 4 Rz. 24).

Da das AG der Gläubigerin für das gesamte Insolvenzverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt hat, kann hieran im vorliegenden Verfahren im Hinblick auf das Verbot der reformatio in peius nichts geändert werden (vgl. BGH, Beschl. v. 6.5.2004 - IX ZB 349/02, ZIP 2004, 1214). § 120 Abs. 4, § 124 ZPO bleiben hiervon unberührt.

3. Dem Gläubiger kann im Insolvenzverfahren auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint, § 4 InsO i.V.m. § 121 Abs. 2 Fall 1 ZPO.

Im Insolvenzverfahren ist die Vertretung der Gläubiger durch Anwälte nicht vorgeschrieben. § 121 Abs. 1 ZPO findet deshalb keine Anwendung.

Der Umstand, dass der Schuldner im Insolvenzverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, gibt keine Veranlassung, einem Gläubiger einen Rechtsanwalt beizuordnen. § 121 Abs. 2 Fall 2 ZPO ist auf das Insolvenzverfahren nicht anwendbar. Ist der Gläubiger durch einen Rechtsanwalt vertreten, hat der Schuldner nach § 4a Abs. 2 InsO nicht allein deshalb Anspruch darauf, ebenfalls einen Anwalt beigeordnet zu erhalten (BGH, Beschl. v. 5.12.2002 - IX ZA 20/02, NZI 2003, 270; v. 18.12.2002 - IX ZA 22/02, ZInsO 2003, 124). Für den Gläubiger kann umgekehrt nichts anderes gelten. Im Insolvenzverfahren gibt es keinen Gegner i.S.d. § 121 Abs. 2 Alt. 2 ZPO. Das Verfahren nach der InsO ist grundlegend anders ausgestaltet als das kontradiktorische Verfahren nach der ZPO. Es ist vom Amtsermittlungsgrundsatz (§ 5 Abs. 1 InsO) geprägt sowie von gerichtlichen Kontroll- und Fürsorgepflichten. Deshalb fordert auch Art. 3 Abs. 1 GG unter dem Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit nicht die entsprechende Anwendung des § 121 Abs. 2 Fall 2 ZPO (BVerfG v. 27.10.1988 - 1 BvR 1340/88, NJW 1989, 3271).

4. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde sind die bestehenden gesetzlichen Regelungen der Insolvenzordnung nicht so kompliziert und für Gläubiger so schwierig zu handhaben, dass ohne Vorliegen besonderer Umstände generell die anwaltliche Vertretung des Gläubigers erforderlich wäre.

In der Rechtsprechung und Literatur wird zwar ohne nähere Begründung die Meinung vertreten, angesichts der komplizierten Materie sei für das Insolvenzverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts i.d.R. erforderlich (Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 121 Rz. 8a; Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2. Aufl., § 4 Rz. 90; LG Konstanz v. 14.9.1999 - 6 T 58/99, NJW-RR 2000, 54 [56]). Zum Teil wird dies nur für die Anmeldung einer Insolvenzforderung angenommen (Wax in MünchKomm, ZPO, 2. Aufl., § 121 ZPO Rz. 33; LG Hannover v. 12.2.1985 - 8 T 22/85, AnwBl. 1985, 596) oder für den Gläubiger als Antragsteller für das Insolvenzverfahren (Schmerbach, FK-InsO, 3. Aufl., § 13 Rz. 77). Nach anderer Auffassung wird sowohl für die Anmeldung einer Insolvenzforderung als auch für das eröffnete Verfahren im Regelfall die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt (LG Oldenburg ZIP 1991, 115; LG Duisburg Rpfleger 2000, 294).

Für den Schuldner ist über die Stundung der Verfahrenskosten für jeden Verfahrensabschnitt besonders zu entscheiden, § 4a Abs. 3 S. 2 InsO. Dementsprechend ist auch jeweils zu entscheiden, ob dem Schuldner gem. § 4a Abs. 2 S. 1 InsO ein Rechtsanwalt beizuordnen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 25.9.2003 - IX ZB 459/02, BGHReport 2003, 1439 = MDR 2004, 171 = ZInsO 2003, 990 [992]). Der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich die Notwendigkeit der Stundung der Verfahrenskosten und der Beiordnung eines Rechtsanwalts für die verschiedenen Verfahrensabschnitte unterschiedlich darstellen kann.

Für den Gläubiger fehlt eine ausdrücklich entsprechende Regelung in der Insolvenzordnung. Nach § 119 Abs. 1 S. 1 ZPO erfolgt die Bewilligung jedoch für jeden Rechtszug besonders. Der Begriff des Rechtszuges ist kostenrechtlich zu verstehen. Rechtszug ist jeder Verfahrensabschnitt, der besondere Kosten verursacht (Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 119 Rz. 1; Musielak/Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 119 Rz. 2; Wax in MünchKomm, ZPO, 2. Aufl., § 119 Rz. 2). Im Insolvenzverfahren erhält der Anwalt des Gläubigers Gebühren im Verfahren über einen Antrag auf Eröffnung (§ 72 Abs. 2 S. 1 BRAGO; Nr. 3314 Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG - fortan: VV), im Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan (§ 72 Abs. 2 S. 2 BRAGO; Nr. 3316 VV), für die Vertretung im Insolvenzverfahren (§ 73 BRAGO; Nr. 3317 VV), die Tätigkeit im Verfahren über den Antrag auf Restschuldbefreiung und im Verfahren über einen Insolvenzplan, außerdem nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Verfahren auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung (§ 74 BRAGO; Nr. 3318, 3321 VV). Beschränkt sich die Tätigkeit des Anwalts auf die Anmeldung einer Insolvenzforderung, bemisst sich die Gebühr nach § 75 BRAGO (Nr. 3320 VV).

Mehrere dieser gebührenrechtlich selbstständigen Verfahrensabschnitte bilden einen einheitlichen Rechtszug i.S.d. § 119 ZPO nur, soweit sie nach ihrem Sinn und Zweck nicht voneinander getrennt werden können (Wax in MünchKomm, ZPO, 2. Aufl., § 119 Rz. 2). Im Insolvenzverfahren ist daher bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und bei der Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Gläubiger jeweils zu prüfen, in welchem der genannten Verfahrensabschnitte die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich ist.

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist dabei maßgeblich zu berücksichtigen, ob sich ein Gläubiger, der die Kosten der Vertretung durch einen Rechtsanwalt aufbringen kann, sich in der Situation des antragstellenden Gläubigers von einem Rechtsanwalt vertreten ließe. Denn es ist nicht Sinn der Prozesskostenhilfe, der unvermögenden Partei auf Staatskosten die Vertretung durch einen Rechtsanwalt zu ermöglichen, wenn eine vermögende Partei in dieser Lage vernünftigerweise von der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts absehen würde. Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch die Einsetzung eines Insolvenzverwalters und dessen Kontrolle durch das Insolvenzgericht (§ 58 InsO) in aller Regel ein ordnungsgemäßer und sachgerechter Verfahrenslauf sichergestellt wird, dass aber andererseits im Insolvenzverfahren wegen nicht ausreichender Masse oft Insolvenzforderungen nicht oder nur mit einer geringen Quote befriedigt werden können (vgl. LG Oldenburg ZIP 1991, 114).

5. Für das Verbraucherinsolvenzverfahren ergeben sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde keine Besonderheiten. Verfahrensziel ist zwar die Restschuldbefreiung gem. §§ 286 ff. InsO. Durch die Gewährung der Restschuldbefreiung verliert der Gläubiger seine Forderung, § 301 InsO. Diese Wirkung macht aber das Verfahren für die Gläubiger nicht schwieriger. Der Gläubiger kann sich auch hier mit Nachfragen an das Insolvenzgericht oder den Treuhänder wenden, welche kostenlos im Rahmen der gesetzlichen Vorschrift Auskunft erteilen (vgl. AG Frankfurt v. 10.10.2002 - 3.2 IK 75/00, Rpfleger 2003, 144).

6. Unter welchen näheren Voraussetzungen demnach einem Gläubiger ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet werden muss, hängt wie beim Schuldner typischerweise von den besonderen Umständen ab, namentlich der Person des Gläubigers, dem Umfang der von ihm geltend zu machenden Ansprüche, den Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage sowie den Fürsorgemöglichkeiten des zuständigen Insolvenzgerichts (vgl. für den Schuldner BGH, Beschl. v. 5.12.2002 - IX ZA 20/02, NZI 2003, 270; v. 5.12.2002 - IX ZA 20/02, NZI 2003, 270; v. 18.9.2003 - IX ZB 44/03, BGHReport 2004, 130 = MDR 2004, 233 = ZInsO 2003, 1044).

Der Umstand allein, dass die Rechtsbeschwerdeführerin rückständige Unterhaltsforderungen geltend macht, erfordert nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts. Auch wenn bei der Vollstreckung von Unterhaltstiteln die Beiordnung angezeigt sein kann (vgl. insoweit BGH, Beschl. v. 18.7.2003 - IXa ZB 124/03, BGHReport 2003, 1302 = MDR 2003, 1245 = NJW 2003, 3136), rechtfertigt dies nicht auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren. Denn nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens besteht gem. § 89 Abs. 1 InsO keine Möglichkeit mehr zur Einzelzwangsvollstreckung, es sei denn nach § 89 Abs. 2 S. 2 InsO, der vorliegend nicht in Frage steht.

Fundstellen