BAG Urteil vom 25.06.1986 - 4 AZR 206/85

Entscheidungsstichwort (Thema)

Eingruppierung eines Kardiotechnikers. Revisionszulassung

Leitsatz (redaktionell)

1. Obwohl ihre Aufnahme in den Urteilstenors im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit empfehlenswert ist, kann die Zulassung der Revision wirksam auch in den Entscheidungsgründen des berufungsgerichtlichen Urteils erfolgen. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist das jedoch nur möglich, wenn die Zulassung der Revision mitverkündet worden ist.

2. Ein nach Maßgabe des staatlichen Medizinalrechts ausgebildeter und geprüfter Krankenpfleger, der als Kardiotechniker patientenbezogen die Herz-Lungen-Maschine bedient, erfüllt die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe Kr IV der Anlage 1b zum BAT (Fortführung von BAG Urteil vom 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 = AP Nr 88 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Bezüglich derjenigen Kardiotechniker, die diese Tätigkeit ausüben, ohne nach den Bestimmungen des Medizinalrechts ausgebildet und geprüft worden zu sein, besteht eine bewußte Tariflücke.