BAG Urteil vom 15.02.1973 - 2 AZR 16/72

Leitsatz (redaktionell)

1. Der Senat hält daran fest, daß die einem Arbeitnehmer nach dem Kündigungsschutzgesetz zuerkannte Abfindung jedenfalls einen vertraglichen Schadenersatzanspruch wegen des Verlustes des Arbeitsentgeltes für die Zeit nach der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausschließt (Bestätigung von BAG 1971-04-22 2 AZR 205/70 = AP Nr 24 zu § 7 KSchG).

2. Ein Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach KSchG 1951 § 7 = KSchG § 9 ist auch dann abzulehnen, wenn der Antragsteller selbst oder Personen, für deren Verhalten er im Rahmen des Arbeitsverhältnisses nach BGB § 278 einzustehen hat, die Auflösungsgründe treuewidrig herbeigeführt haben, um damit eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit als aussichtslos darstellen zu können.

3. Wenn ein Arbeitsverhältnis durch ein rechtskräftiges Gestaltungsurteil beendet worden ist, obwohl der Auflösungsantrag rechtsmißbräuchlich gestellt worden war, dann kann ein in einem Folgeprozeß eingeklagter Anspruch auf Ersatz des durch die Auflösung entstehenden Schadens wegen sittenwidriger Schädigung (BGB § 826) nur dann durchdringen, wenn der Antragsteller das Gestaltungsurteil entweder sittenwidrig erschlichen hat oder wenn er sittenwidrig ein von ihm selbst als unrichtig erkanntes Urteil auszunutzen versucht (im Anschluß an BGH 1963-06-05 IV ZR 136/62 = BGHZ 40, 130).