BAG Urteil vom 09.11.1972 - 5 AZR 224/72

Leitsatz (redaktionell)

Werden zu einem bestimmten Zeitpunkt die Gehälter der tariflichen und der außertariflichen Angestellten allgemein erhöht, so darf ein außertariflicher Angestellter jedenfalls nicht insoweit von Gehaltserhöhungen ausgenommen werden, als in den individuell unterschiedlichen Anhebungen für diesen Personenkreis wegen der Steigerung des Lohn- und Preisniveaus auch ein "Grundbetrag" enthalten ist (im Anschluß an BAG 1959-04-25 2 AZR 363/58 = AP Nr 15 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG 1962-05-04 1 AZR 250/61 = BAGE 13, 103 = AP Nr 32 zu § 242 BGB Gleichbehandlung (Ziffer 3 der Gründe)).

Normenkette

BGB §§ 242, 611-612

Verfahrensgang

Fundstellen