BAG Beschluss vom 18.06.1974 - 1 ABR 25/73

Leitsatz (amtlich)

Beabsichtigt der Arbeitgeber mit den Angehörigen einer Arbeitnehmergruppe (Gastarbeitern) eine Vereinbarung über unbezahlten Sonderurlaub zu treffen, dann sind diese beabsichtigten Vereinbarungen jedenfalls dann als allgemeine Urlaubsgrundsätze im Sinne des BetrVG § 87 Abs 1 Nr 5 anzusehen und damit mitbestimmungspflichtig, wenn der unbezahlte Sonderurlaub in unmittelbarem Zusammenhang mit dem bezahlten Erholungsurlaub gewährt werden soll.