ArbG Ulm Urteil vom 28.01.2004 - 2 Ca 516/03

Nachgehend

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 170,51 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit 07.08.2003 zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 327,36 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit 07.08.2003 zu bezahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, 218,24 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit 01.01.2004 zu bezahlen.

4. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

5. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 715,99 EUR festgesetzt.

6. Soweit die Berufung nicht bereits Kraft Gesetzes statthaft ist, wird sie nicht gesondert zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, ab 01.01.2003 die Tariflohnerhöhung des Vergütungstarifvertrags Nr. 35 zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder an die Klägerin weiterzugeben.

Die Beklagte ist ein überregionaler Träger von Altenpflegeeinrichtungen. Die am 04.03.1956 geborene Klägerin ist seit 15.02.1997 bei der Beklagten als Krankenschwester beschäftigt. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder; ihr Ehemann ist nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt. Der am 12.03.1997 zwischen den Parteien geschlossene Arbeitsvertrag enthält in Bezug auf die Vergütung unter § 5 folgende Regelung:

„§ 5 Der Arbeitnehmer erhält folgende Vergütung:

Bei der Verrichtung von Überstunden, für Arbeiten an Sonntagen, Wochenfeiertagen und für Nachtarbeit vereinbaren die Parteien Zuschläge. Hinsichtlich deren Höhe ori...