ArbG Saarbrücken Urteil vom 26.01.2004 - 6d Ca 333/02

Nachgehend

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites.

3. Der Streitwert wird auf 1.054,61 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger Zusatzurlaub für Leichtbehinderte für die Jahre 1998, 1999 und 2000 zusteht, bzw. die Auszahlung der entsprechenden Urlaubsabgeltung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2001 infolge Verrentung des Klägers.

Der Kläger war seit 1961 bis Ende 2001 als Angestellter, zuletzt zu einem Bruttomonatsgehalt von 6.000,00 DM, beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterfiel unstreitig dem BAT. Der Kläger war in der Vergütungsgruppe IV b BAT beschäftigt. Er ist zu 30 % behindert.

Er begehrt nun die Gewährung von Zusatzurlaub für Leichtbehinderte gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Saarländischen Gesetzes betreffend Regelung des Zusatzurlaubs für Kriegs- und Unfallbeschädigte Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft (ZURlG vom 22.06.1950 in der Fassung vom 30.06.1951, Amtsblatt des Saarlandes 1951, S. 979). Die Beklagte hat mit Schreiben vom 22.04.1998 die Gewährung des beantragten Zusatzurlaubs abgelehnt. Die Beklagte ist ein Versorgungsbetrieb, der für Strom, Erdgas, Fernwärme und Wasserversorgung zuständig ist. Anteilseigner der Beklagten sind:

• Verkehrs- und Energiebeteiligungsgesellschaft der Kreisstadt Neunkirchen mit 63 %, bei dieser wiederum ist Anteilseigner zu 100 % die Kreisstadt Neunkirchen.
• Gemeinde Spiesen-Elversberg 15,76 %.
• Gemeinde Schiffweiler 11,24 %.
• VSE AG Saarbrücken 10 %.

Der Kläger trägt vor,

ihm stehe Urlaubsabgeltung für das Jahr 1998 in unstreitiger Höhe von 342,12 EUR brutto zu und für das Jahr 1999 in Höhe von 358,07 EUR brutto, sowie für da...