ArbG Dortmund Urteil vom 16.01.2003 - 6 Ca 5736/02

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die schriftliche Kündigung der Beklagten vom 28.08.2002 weder außerordentlich noch ordentlich zum 31.12.2002 aufgelöst worden ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu den im Arbeitsvertrag geregelten Arbeitsbedingungen als Erzieherin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens weiter zu beschäftigen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, die der Klägerin mit Schreiben vom 26.07.2002 und 19.08.2002 erteilten Abmahnungen zurückzunehmen und aus der Personalakte zu entfernen.

4. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

5. Der Streitwert wird auf 16.051,– EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses.

Die am … in … geborene Klägerin steht seit dem Jahre 1994 bei der beklagten Stadt in einem Arbeitsverhältnis. Zunächst leistete sie dort ihr Anerkennungsjahr als Erzieherin. Seit dem 01.05.1995 ist sie in wechselnden befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt und wird im Kindergarten … eingesetzt. Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige, verheiratet und hat einen 2-jährigen Sohn. Das Arbeitsverhältnis als Erzieherin ist als Sonderurlaubsvertretung befristet bis zum 31.03.2005.

Die Klägerin ist Muslimin und trägt seit ihrem 12. Lebensjahr ein Kopftuch. Bis Ende 2001 hat die Klägerin das Kopftuch jedoch bei der Arbeit im Kindergarten nicht getragen, sondern bei Betreten des Kindergartens das Kopftuch abgelegt.

Anfang des Jahres 2002 entschloss sich die Klägerin das Kopftuch auch während der Arbeitszeit im Kindergarten zu tragen.

Am 15.07.2002 führte der Jugendamtsleiter im Beisein der Kindergartenleiterin mit der Klägerin ein Gespräch über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Konfliktsituation „Kopftuchtragen aus religiösen Gründen”. ...