Verzug (Miete) / 2 Gläubigerverzug

Beginn des Mietvertrags

Fehlt es an einer vertraglich vereinbarten Abnahmeverpflichtung des Mieters, so gerät dieser durch Nichtabnahme der ihm angebotenen Mietsache nur in Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB), nicht aber in Schuldnerverzug (§§ 284 ff. BGB). Die fehlende Abnahmeverpflichtung des Mieters hat in diesem Fall für den Vermieter zur Folge, dass er etwaigen Verzugsschaden nicht gem. § 286 BGB ersetzt verlangen kann, da sich der Mieter nicht pflichtwidrig verhält. Er kann allenfalls kündigen oder vom Vertrag zurücktreten. Allerdings kann der Vermieter Aufwendungsersatz gem. § 304 BGB verlangen, und zwar die durch den Annahmeverzug bedingten Mehraufwendungen (z. B. vergebliche Anreise zum Übergabetermin). Dabei kann der Vermieter allerdings nur den objektiv erforderlichen Mehraufwand verlangen. Ein Entgelt für den bloßen Zeit- oder Arbeitsaufwand steht dem Vermieter nicht zu. Davon unberührt bleibt selbstverständlich der Anspruch auf Zahlung des Mietzinses gem. § 324 Abs. 2 BGB.

Voraussetzung für die Feststellung des Annahmeverzugs des Mieters ist, dass dem Mieter die Leistung ordnungs- und vertragsgemäß angeboten wurde (§ 294 BGB). Es genügt ein wörtliches Angebot gem. § 295 BGB, wenn der Mieter z. B. erklärt, er werde die Schlüssel für die Räumlichkeiten nicht entgegennehmen.