Tax Compliance Management System: Erforderlichkeit im Rahmen der Umsetzung des § 2b UStG

Zusammenfassung

Der Beitrag hat das Ziel, die Erforderlichkeit eines Tax Compliance Management Systems (TCMS) näher zu beleuchten. Es soll dargestellt werden, wie eine Umsetzung des TCMS nach dem IDW PS 980 und dem IDW Praxishinweis 1/2016 erfolgt. Hierfür wird zunächst auf die risikoreduzierende Wirkung eines TCMS eingegangen. Dies erfolgt, indem einige Straf- und Bußgeldvorschriften näher erläutert werden. Im Anschluss wird dargestellt, welche Wirkung ein TCMS auf diese Vorschriften hat.

Es wird der Zusammenhang zwischen einem TCMS und der Einfluss durch die Neuregelung der Besteuerung der öffentlichen Hand durch die Einführung des § 2b UStG erklärt. Nach einer Abgrenzung des Begriffs TCMS von CMS, wird auch eine Definition von einem Tax Compliance Management System herausgearbeitet.

Im letzten Kapitel wird ausführlich die Einführung des TCMS erläutert, die Voraussetzungen und die 7 Grundelemente beschrieben: Tax-Compliance-Kultur, Tax-Compliance-Ziele, Tax-Compliance-Organisation, Tax-Compliance-Risiken, Tax-Compliance-Programm, Tax-Compliance-Kommunikation, Tax-Compliance-Überwachung und Verbesserung.

1 Einleitung

Eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren kann die Finanzverwaltung gemäß § 370 Abs. 3 AO in besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung vorsehen. Einen besonders schweren Fall stellt nach dem Urteil des BGH vom 27.10.2015 bereits jede Steuerhinterziehung i. H. v. 50.000 EUR dar.^[1] Dies zeigt, dass es unerlässlich ist, sich kontinuierlich um die korrekte Einhaltung steuerlicher Vorschriften zu bemühen. Ein Compliance Management System kurz CMS ist auf die Einhaltung bestimmter Regeln und somit auf die Verhinderung von Regelverstößen ausgelegt.^[2] Ein Tax Compliance Management System ist ein Teilbereich eines CMS, bei dem es speziell darum geht, solche vorgenannten steuerlichen Reg...