Steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften für das Jahr 2007 verfassungswidrig (BB 2022, Heft 11, S. 605)

Einführung

BVerfG, Beschluss vom 8.12.2021, 2 BvL 1/13

ECLI:DE:BVerfG:2021:ls20211208.2bvl000113

Volltext des Beschlusses: BBL2022-605-1 unter www.betriebs-berater.de

GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 2 Abs. 2 S. 1, § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 5, § 32b Abs. 2 S. 2 und S. 3, § 32c

Amtliche Leitsätze

1. Mit Hilfe des Steuerrechts verfolgte außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele sind nur dann geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Be- oder Entlastungen zu liefern, wenn entweder Ziel und Grenze der Lenkung tatbestandlich vorgezeichnet sind oder das angestrebte Förderungs- oder Lenkungsziel jedenfalls von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen wird.

2. Die gesetzgeberische Entscheidung für Förderungs- oder Lenkungszwecke muss hinreichend bestimmt sein. In den Gesetzesmaterialien genannte lediglich vage Zielsetzungen genügen für sich genommen nicht, um Abweichungen von einer leistungsgerechten Besteuerung zu rechtfertigen.

Sachverhalt

A. Die konkrete Normenkontrolle betrifft die Frage, ob eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs für das Jahr 2007 durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 (StÄndG 2007) vom 19. Juli 2006 (BGBl I S. 1652) und im Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13. Dezember 2006 (BGBl I S. 2878) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

I. 1. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD vereinbarten im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung und Reformen im Steuerrecht, insbesondere eine Reform der Unternehmensbesteuerung.

Als Konsolidierungsmaßnahmen sah der Koalitionsvertrag unter anderem vor:

„CDU, CSU und SPD vereinbaren, dass es im Rahmen der notwendigen Konsolidierungsbemühungen eine Erhöhung der privaten Einkommensteuer für besonders hohe Einkommen (über 250.000/500.000 Euro) ab dem 1.1.2007 geben soll. Damit ...