Sicherungsübereignung

Bei einer Sicherungsübereignung eines Gegenstands können sich insbesondere Rechtsfolgen für den Sicherungsnehmer ergeben, wenn er den ihm zur Sicherheit übereigneten Gegenstand verwertet. Die Sicherungsübereignung ist als Instrument der Besicherung von Forderungen umsatzsteuerlich solange unbeachtlich, wie der Sicherungsnehmer nicht von seinem Sicherungsrecht Gebrauch macht. In dem Zeitpunkt, in dem der Sicherungsnehmer aber den ihm zur Sicherheit übereigneten Gegenstand verwertet, liegen 2 Lieferungen vor: Der Sicherungsgeber liefert den zur Sicherheit übereigneten Gegenstand an den Sicherungsnehmer und der Sicherungsnehmer liefert den Gegenstand an seinen Abnehmer. Dabei unterliegt die Lieferung von Sicherungsgeber an Sicherungsnehmer dem Reverse-Charge-Verfahren.

Zur Lieferung im Rahmen der Sicherungsübereignung ist im UStG keine Regelung enthalten, die Finanzverwaltung nimmt in Abschn. 1.2 UStAE zu dem Doppelumsatz Stellung. Die Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger ist in § 13b Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 5 Satz 1 UStG gesetzlich geregelt.