Schneller-Bauen-Gesetz für Berlin soll ab Dezember gelten

In Berlin fehlen Wohnungen. Das soll sich ändern. Der Senat hat den Entwurf für das Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen und ans Abgeordnetenhaus zur abschließenden Beratung weitergeleitet. Im Dezember 2024 soll das Gesetz in Kraft treten.

Der Wohnungsbau in Berlin ist gebremst. Der Senat will gegensteuern und hat dazu am 20.8.2024 den Entwurf für das sog. Schneller-Bauen-Gesetz mit mehreren Dutzend Maßnahmen beschlossen. Bislang dauern die Vorbereitung und Umsetzung von Bauprojekten nicht selten mehrere Jahre.

Das Gesetzespaket wird nun im Abgeordnetenhaus weiter beraten und danach dort endgültig beschlossen. Laut Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) soll das Gesetz im Dezember 2024 in Kraft treten.

Wohnungsbau per Gesetz beschleunigen: Das ist geplant

Unter anderem sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und standardisiert, Prüf- und Bearbeitungsfristen eingeführt und Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bezirksebene klarer geregelt werden. Das Land soll mehr Einfluss auf bestimmte Verfahren bekommen. Ein weiteres Ziel der neuen Regelungen ist es, dass Bauherren verlässlicher Auskunft darüber erhalten, wann mit einer Baugenehmigung zu rechnen ist, damit sie besser planen können.

Bei großen Projekten sollen sich alle Beteiligten frühzeitig an einem Tisch abstimmen und Hindernisse aus dem Weg räumen. Ebenfalls geplant ist mehr Digitalisierung. Insgesamt umfasst das Paket 41 Änderungen in 9 Landesgesetzen und einer Rechtsverordnung. Hinzu kommen weitere 69 Maßnahmen unterhalb der Gesetzesebene.

Gaebler sprach von einem Meilenstein für die Beschleunigung des Bauens in Berlin. Naturschützer, Grüne und Linke kritisierten das Gesetz, mehrere Bezirksbürgermeister äußerten sich unter anderem skeptisch, dass die neuen Regelungen die Probleme werden beheben könn...