Rechtsgrundlagen der öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen

Dipl.-Kffr. Beate Behnke-Hahne

Zusammenfassung

Überblick

Das kommunale Forderungsportfolio setzt sich aus öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen zusammen, denen unterschiedliche gesetzliche Grundlagen zugrunde liegen. Dieses Kapitel informiert darüber, welche Voraussetzungen für die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen bestehen und welche Rechtsgrundlagen zu beachten sind.

1 Einleitung

Das kommunale Forderungsportfolio setzt sich aus öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen zusammen, denen unterschiedliche gesetzliche Grundlagen zugrunde liegen. Der überwiegende Teil der kommunalen Forderungen ist öffentlich-rechtlich begründet. Die öffentlich-rechtlichen Ansprüche werden ausschließlich durch einen Verwaltungsakt, z. B. durch einen Leistungsbescheid, geltend gemacht und nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften gemahnt und vollstreckt. Bei den öffentlich-rechtlichen Forderungen lassen sich in folgende Arten unterscheiden:

öffentlich-rechtliche Abgaben:
- Steuern,
- Beiträge,
- Gebühren,
Zwangsgelder,
Kosten der Ersatzvornahme zur Durchsetzung von Verwaltungsakten,
Geldbußen.

Besonderheiten gelten für die Durchsetzung von Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten.

Privatrechtliche Forderungen ergeben sich aus dem fiskalischen Handeln der Kommune und resultieren aus Verträgen mit Dritten oder aus Schadensersatzansprüchen gegen Dritte.

Öffentlich-rechtliche Forderungen	Öffentlich-rechtliche Forderungen	Privatrechtliche Forderungen
Abgaben
Steuern	Zwangsgelder	Mieten
Beiträge	Kosten der Ersatzvornahme	Pachten
Gebühren	Geldbußen	Schadensersatz
Sonstige Abgaben		Verkaufserlöse aus privatrechtlichen Transaktionen/Verkäufen

Tab. 1: Kommunale Forderungen

Die Rechtsgrundlagen der kommunalen Forderungen sind für die Ausgestaltung des Mahn- und Vollstreckungsverfahrens entscheidend. Bei den öffentlich-rec...

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