Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung von GmbH-Geschäft ... / 2. D&O-Verschaffungsklausel

Es liegt zwar auch im Interesse der Gesellschaft, eine D&O-Versicherung zugunsten ihrer Geschäftsführer abzuschließen, da die Gesellschaft dadurch im Schadensfall einen (zusätzlichen) potenten Schuldner erhält. Gleichwohl tun die Geschäftsführer gut daran, sich im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag den Abschluss einer D&O-Versicherung zusichern zu lassen. Einen gesetzlichen Anspruch auf Abschluss einer D&O-Versicherung haben die Geschäftsführer nämlich nicht.^[92] Da die Bedingungen von D&O-Versicherungen teils erheblich voneinander abweichen, empfiehlt es sich, sich vertraglich nicht einfach nur den Abschluss einer D&O-Versicherung zusichern zu lassen, sondern, nach Möglichkeit, eine detaillierte D&O-Verschaffungsklausel^[93] zu vereinbaren, die jedenfalls die wesentlichen Kernpunkte einer D&O-Versicherung enthält.

Formulierungsvorschlag (ohne Vermögensschaden-Rechtsschutz- und D&O-Exzedentenversicherung):

(1)Die Gesellschaft verpflichtet sich, auf ihre Kosten für den Geschäftsführer unter Einschluss des Strafrechtsschutzes eine D&O-Versicherung über eine Deckungssumme in Höhe von mindestens . . . pro Kalenderjahr (nachfolgend auch: "Mindestdeckungssumme") abzuschließen und während des Bestehens dieses Geschäftsführeranstellungsvertrags aufrecht zu erhalten. Der Versicherungsschutz umfasst die Innen- und die Außenhaftung und schließt hinsichtlich des Verschuldensgrades lediglich wissentlich begangene Pflichtverletzungen des Geschäftsführers vom Versicherungsschutz aus. Die Rückwärtsversicherung ist unbegrenzt und es wird eine mindestens 5-jährige unverfallbare Nachmeldefrist vereinbart. Sofern der Versicherungsvertrag einen nicht zwingend gesetzlich vorgeschriebenen Selbstbehalt vorsieht, hat die Gesellschaft den Geschäftsführer hiervon freizustellen.

(2) Die Gesellschaft wi...