Kündigungsschutz – Ausnahmefälle / 4 Kündigung von Wohnraum innerhalb der Vermieterwohnung (§ 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB)

Die Kündigungsschutzvorschrift des § 573 BGB gilt ebenfalls nicht für Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt.

Räumlich/funktionaler Zusammenhang

Die Wohnung ist Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, wenn ein räumlicher oder funktionaler Zusammenhang besteht (z. B. durch einen gemeinsamen Eingang oder die Mitbenutzung von gemeinsamen Anlagen wie Küche, Bad oder Toilette).

Dagegen liegen im Einfamilienhaus auch getrennt zugängliche Räume innerhalb der Wohnung des Vermieters^[1], da der Mieter hier regelmäßig in den Lebensbereich des Vermieters einbezogen ist.^[2]

Ausstattung mit Einrichtungsgegenständen

Das Entfallen des Kündigungsschutzes setzt weiter voraus, dass der Vermieter vertraglich verpflichtet ist, den Wohnraum überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten. Insofern kommt es nicht auf das wertmäßige, sondern auf das funktionelle Übergewicht der zur Verfügung gestellten Einrichtungsgegenstände an. Entscheidend ist weiterhin, in welchem Umfang der Vermieter zur Stellung von Einrichtungsgegenständen verpflichtet war. Eine nachträgliche Beseitigung der Einrichtungsgegenstände des Vermieters durch den Mieter bzw...