Kapitel 19: Straf-, Buß- und Ordnungsgeldvorschriften / 3.2.1.3 Geltungsbereich

Rz. 217

Stand: 2. A. – ET: 07/2024

§ 335 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB gilt unmittelbar für KapGes mit Sitz in Deutschland; insoweit gelten die Ausführungen zu § 331 HGB (vgl. Tz. 22) entsprechend. Bestimmte KapCo-Gesellschaften, namentlich GmbH & Co KG, AG & Co KG und andere Konstruktionen, werden aber über § 335b HGB (vgl. Tz. 235 f.) in den Anwendungsbereich einbezogen. § 335 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB betrifft inländische Zweigniederlassungen von KapGes mit Sitz im Ausland.

Rz. 218

Stand: 2. A. – ET: 07/2024

Durch §§ 340o, 341o, 341p HGB wird die Möglichkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes rechtsformunabhängig um Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute sowie Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds erweitert. Weitere Verweisungen finden sich in § 21 PublG für bestimmte Großunternehmen, die trotzdem z. B. als Einzelkaufmann oder reine Personenhandelsgesellschaft geführt werden, sowie in den §§ 45 Abs. 3 Satz 3, 123 Abs. 1 Satz 2, 160 Abs. 2 KAGB für bestimmte Investmentgesellschaften und in § 6c Abs. 1 EnWG für Energieversorgungsunternehmen. Der ebenfalls parallel ausgestaltete § 341y HGB dient bei Unternehmen des Rohstoffsektors (vgl. Tz. 171) der Durchsetzung der Pflicht zur Offenlegung eines erforderlichen Zahlungs- oder Konzernzahlungsberichts.^[1] Der neue § 342p HGB betrifft den Ertragsteuerinformationsbericht, also die Durchsetzung der Offenlegungspflicht gem. § 342m für bestimmte umsatzstarke multinationale Unternehmen. Jeweils kommen die §§ 335, 335a HGB entsprechend zur Anwendung.