Innergemeinschaftlicher Erwerb / 2.1 Vereinfachungen für bestimmte Abnehmer

Grundsätzlich gilt: Jeder Unternehmer gem. § 2 Abs. 1 UStG ist bei einem Warenbezug aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet unter den o. g. Voraussetzungen erwerbsteuerpflichtig. Der Gesetzgeber hat den erwerbsteuerpflichtigen Abnehmerkreis unter bestimmten Bedingungen noch erweitert, indem er für diese Personen eine sog. Erwerbsschwelle eingeführt hat. Danach unterliegen der Erwerbsbesteuerung auch

• Unternehmer, die ausschließlich steuerfreie Umsätze tätigen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen,
• Kleinunternehmer, die § 19 Abs. 1 UStG anwenden,
• pauschal versteuernde Land- und Forstwirte nach § 24 Abs. 1–3 UStG,
• juristische Personen, die für ihren nichtunternehmerischen Bereich Waren beziehen,

wenn dieser Personenkreis den Gesamtbetrag der Entgelte für alle Erwerbe i. H. v. 12.500 EUR im vorangegangenen Kalenderjahr überschritten hat bzw. voraussichtlich im laufenden Kalenderjahr in Deutschland überschreiten wird.^[1] Die von den jeweiligen Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte beziehen sich auf den Gesamtumfang aller Warenbezüge aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet.

Zur Überprüfung des Überschreitens der Erwerbsschwelle ist auf die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres abzustellen. Wenn der Unternehmer im vorangegangenen Kalenderjahr (tatsächlich) die Erwerbsschwelle von 12.500 EUR nicht überschritten hat und diese (prognostisch) im laufenden Kalenderjahr auch nicht überschreiten wird, kann die Erwerbsbesteuerung unterbleiben, selbst wenn die Erwerbsschwelle im laufenden Kalenderjahr dann tatsächlich überschritten wird.^[2]