GmbH-Gesellschafter: Rechte und Pflichten / 2.1.2 Ergebnisverwendungspolitik als potenzieller Streitpunkt

Zwar hat jeder Gesellschafter einen Anspruch auf Gewinn (sog. Gewinnbezugsrecht), doch entsteht ein Anspruch auf Auszahlung erst mit der Fassung eines entsprechenden Gewinnverwendungsbeschlusses.^[1] Da dieser Beschluss – sofern nichts anderes vereinbart ist – mit Mehrheit geschlossen werden muss, hat es der Mehrheitsgesellschafter in der Hand, die Ergebnisverwendungspolitik zu bestimmen. Er kann im Zweifel durchsetzen, ob die Gewinne in die Rücklagen eingestellt oder an die Gesellschafter ausgeschüttet werden.

Die Minderheitsgesellschafter können daher auf eine "Hungerdividende" gesetzt oder ganz von einem Gewinnbezug ausgeschlossen werden. Es ist nicht abschließend entschieden, wo die Grenzen dieses Vorgehens von Mehrheitsgesellschaftern liegen.^[2] Überwiegend wird vertreten, dass die Mehrheitsgesellschafter aufgrund ihrer Treuepflicht gegenüber den Minderheitsgesellschaftern für eine Ausschüttung votieren müssen, wenn die Rücklagenbildung kaufmännisch nicht mehr zu vertreten ist.^[3]

Instruktiv hat das OLG Hamm die Grundsätze wie folgt zusammenfasst:^[4]