Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 13 Gehaltsabtretung

Ulf Wollenzin

Der Mieter kann den pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens an den Vermieter zur Sicherung der Ansprüche aus dem Mietverhältnis abtreten.^{^[1]}

Wichtig

Maximal 3 Monatsmieten

Eine solche Vereinbarung ist bei der Wohnraummiete allerdings nur insoweit wirksam, als der abgetretene Anspruch den Betrag von 3 Monats(grund)mieten nicht überschreitet.^{^[2]}

Zur Problematik derartiger Fallkonstellationen siehe BGH, WuM 1989, 289.

Achtung

Übersicherung

Hat der Vermieter bereits eine Barkaution in Höhe von 3 Monatsmieten erhalten, kann darüber hinaus keine weitere Sicherheit vereinbart werden. Eine darüber hinausgehende Bürgschaft ist daher grundsätzlich nichtig.

Beträgt die Barkaution weniger als 3 Monatsmieten, so darf die Barkaution und der abgetretene Teil des Arbeitseinkommens zusammen nicht mehr als 3 Monatsmieten betragen.

Hinweis

Geschäftsraum

Bei der Geschäftsraummiete besteht keine strikte Beschränkung auf den Betrag von 3 Monatsmieten; allerdings ist auch hier das Verbot der Übersicherung zu beachten.^{^[3]}

Dann kann die Vereinbarung als sittenwidrig gewertet werden. Dies ist eine Frage des Einzelfalles.

Praxis-Tipp

Höhere Kaution

Das OLG Düsseldorf hat eine Kaution von 6 Monatsmieten im Gewerberaumrecht für zulässig erklärt.^{^[4]}

Bei einer formularmäßigen Abtretungsklausel muss sich die Höhe der Abtretung aus der Klausel selbst ergeben; anderenfalls ist die Formularvereinbarung unwirksam. Außerdem muss die Abtretungsklausel drucktechnisch so ausgestaltet werden, dass der Mieter sie auch bei flüchtiger Lektüre des Vertragsformulars sofort erkennen kann; anderenfalls liegt eine überraschende Klausel i. S. v. § 305c BGB vor.^{^[5]}

[1] LG Lübeck, NJW 1985, 29.

[2] § 551 BGB.

[3] BGH, WPM 1976, 151.

[4] OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.5.2009, 10 O 2/09.

[5] OLG Hamm, BB 1983, 1304; LG Lübeck, WuM 1986, ...

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