Föderalisierung der Grundsteuer / III. Mehrstufiges Grundsteuer-Verfahren in den abweichenden Ländern

Rz. 32

^{[Autor/Stand]} Das Grundsteuer-Verfahren ist im Bund und 15 Ländern dreistufig ausgestaltet^[2]: In der ersten Stufe erlässt das Lage-Finanzamt^[3] den sog. Grundsteuerwertbescheid (§ 219 BewG) und darauf aufbauend als Folgebescheid (§ 171 Abs. 10 AO) den sog. Grundsteuermessbescheid (§ 16 GrStG). Auf der dritten Stufe erlässt (abgesehen von den Stadtstaaten)^[4] die Gemeinde den eigentlichen Grundsteuerbescheid (§§ 25 ff. GrStG):^[5]

Dieses herkömmlich dreistufige Grundsteuer-Verfahren steht auch zur Disposition des Landesgesetzgebers. Gleichwohl halten fast alle Landesgesetzge ber, auch Baden-Württemberg mit seiner Vollregelung (s. LGrStG BW Rz. 37, 64; sowie LGrStG Hamb. Rz. 28.1) – wie der Bundesgesetzgeber – an dem dreistufen Feststellungs- und Festsetzungsverfahren fest.

Rz. 33

^{[Autor/Stand]} Einzige Ausnahme vom dreistufigen Grundsteuer-Verfahren ist Hessen.^[8] Das Grundsteuerverfahren wird bei der Bewertung des Grundvermögens auf nur zwei Verfahrensstufen konzentriert (eingehend zu den beiden Verwaltungsstufen in Hessen und der Zuständigkeitsverteilung LGrStG Hessen Rz. 445 ff.). Diese Verfahrensstraffung reduziert den Verwaltungsaufwand und die Transparenz des Verfahrens für den Bürger. Sie vermeidet Rechtsschutzfallen für steuerlich unbedarfte Bürger (vgl. § 351 Abs. 2 AO) und wird dem Charakter der Grundsteuer als Objektsteuer und Steuer mit einer relativ geringen Höhe der Steuerlast durc...