Die Woche im Blick (BB 2019, Heft 40, S. 2325)

Einführung

Im Blickpunkt

In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 20.8.2019 warnen acht Wirtschaftsverbände vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT): Diese schade der Altersvorsorge, verursache Kollateralschäden in der gewerblichen Wirtschaft und könne negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben. Sie stehe in Widerspruch zum erklärten Ziel der Europäischen Kommission, Europa als Wirtschafts- und Investitionsstandort im globalen Wettbewerb zu stärken. Mit keinem der bislang diskutierten Modelle würde es gelingen, diese negativen Auswirkungen zu vermeiden. Zudem würde die FTT einer weiteren Fragmentierung des europäischen Finanz- und Investitionsstandorts Vorschub leisten. Nach gut zehn Jahren der Debatte über eine FTT lägen immer noch keine belastbaren Lösungen für die zahlreichen technischen Fragen und Probleme vor. Dies gelte namentlich auch für die Verpflichtung von außerhalb der zehn Teilnehmerstaaten ansässigen Finanzinstituten zur Abführung der Steuer und den sich daraus ergebenden völkerrechtlichen Fragestellungen. Der Volltext der PM steht auf der Homepage des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V. (BDI unter https://bdi.eu) zur Verfügung. Ob die Stellungnahme der Wirtschaftsverbände die Pläne der EU-Kommission bzw. einiger Mitgliedstaaten zur Einführung der FTT zum Erliegen bringt, darf bezweifelt werden; das Thema bleibt wohl – trotz der o. a. Bedenken – Thema – auch in der politischen Diskussion in Deutschland.

Udo Eversloh, Ressortleiter Steuerrecht

Entscheidungen

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