Die Woche im Blick (BB 2016, Heft 37, S. 2227)

Einführung

Im Blickpunkt

Der öffentliche Meinungsstreit über das zwischen der Europäischen Union und Kanada geplante Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) hat sich bei einer Expertenanhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Peter Ramsauer (CSU) widergespiegelt (hib-Meldung vom 6.9.2016). Bei der Bewertung verfassungs- und europarechtlicher Fragen setzte Deutschlands juristischer Sachverstand unterschiedliche Akzente. Stefan Körzell vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) rief die "ablehnende Position" des DGB von Ende 2014 in Erinnerung. Zwar habe es in der Zwischenzeit Verbesserungen gegeben, doch insgesamt entspreche der Text "noch nicht den gewerkschaftlichen Anforderungen an ein zustimmungsfähiges Abkommen". So sei "noch nicht konkret genug" formuliert, dass Tarifbindung oder Mindestlohn nicht als Wettbewerbshindernisse gewertet werden dürften. Die DGB-Demonstrationen am 17. September gegen CETA und das TTIP-Abkommen mit den USA verteidigte er. Es gehe um "gerechten Welthandel". Solange ein Vertrag nicht endgültig ratifiziert sei, könne man "für das eigene Anliegen werben".

Armin Fladung, Ressortleiter Arbeitsrecht

Entscheidungen

BAG: Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

1. Nach § 20 Satz 2 BBiG muss die Probezeit mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen. Ist die Regelung der Probezeit in einem Formularausbildungsvertrag enthalten, unterliegt eine Klausel hinsichtlich der Dauer der Probezeit einer Kontrolle nach den §§ 307 ff. BGB.

2. Die Parteien können für den Fall einer Unterbrechung der Ausbildung während der Probezeit um mehr als ein Drittel der Probezeit vereinbaren, dass sich die Probezeit um den Zeitraum der Unterbrechung verlängert. Eine solche Regelung ist weder gemäß § 25 BBiG nich...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen