Die Woche im Blick (BB 2014, Heft 10)

Im Blickpunkt

Vor einem Jahr hat sich Theurer in BB 2013, 137 ff. kartellrechtswidrigen Personengesellschaften gewidmet, die – so sein Fazit auf S. 143 – "nach der überzeugenden Rechtsprechung regelmäßig nichtig" sind. Auch Wessels hat jüngst in der ZIP 2014, 101 ff. eine ähnliche Ansicht vertreten und damit gegen die Anerkennung kartellverbotswidriger Personengesellschaften als Rechtsträger Stellung bezogen. Anschließend an aufeinander aufbauende frühere Arbeiten plädiert Karsten Schmidt im aktuellen Beitrag für die Anerkennung kartellverbotswidriger Gemeinschaftsunternehmen als fehlerhafte Gesellschaften, die sich "in kartellrechtlicher und wie gesellschaftsrechtlicher Perspektive als der überlegene – ja, notwendige! – Ansatz" erweise. Auf die Fortsetzung dieser jahrzehntelangen Diskussion dürfen wir gespannt sein. Verwiesen sei an dieser Stelle auch auf den in der ZHR 178 (2004) 10 ff. erschienenen Beitrag von Karsten Schmidt"Die Innengesellschaft – wirklicher Verband und virtueller Rechtsträger", Druckfassung eines auf Einladung des Münchner Gesprächskreises Unternehmensrecht am 18.9.2013 gehaltenen und im Gesprächskreis kontrovers diskutierten Vortrags.

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht

Entscheidungen – Amtliche Leitsätze

BGH: Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch wegen unlauterer Behinderung aufgrund bösgläubiger Anmeldung einer Marke

a) Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung.

b) Auch ohne ausdrückliche Anordnung in der Urteilsformel kann sich eine Rückwirkung der Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung einer Marke aus einer Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben.

BGH, Urteil vom 30....

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen