Die Woche im Blick (BB 2013, Heft 16)

Einführung

Im Blickpunkt

Steueroasen werden nach und nach ausgetrocknet. Nachdem auch Luxemburg sein Bankgeheimnis lockern und am grenzüberschreitenden automatischen Informationsaustausch innerhalb der EU teilnehmen möchte (vgl. FAZ vom 8.4.2013, 1), wächst der Druck auf Österreich, sich ebenfalls in Richtung mehr Transparenz zu bewegen. Da weltweit Steuerhinterziehungen enthüllt werden, deutet mittlerweile auch Österreich Gesprächsbereitschaft an (HB vom 9.4.2013, 10; FAZ vom 9.4.2013, 10). Die Zinsrichtlinie, die bisher nur für Zinserträge gilt, soll nach einem Vorschlag der EU auf Dividenden ausgedehnt werden; die deutsche Bundesregierung möchte auch Veräußerungsgewinne erfasst wissen (s. dazu auch den Mitschnitt der Pressekonferenz der Bundesregierung vom 5.4.2013, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Volltext unter BB-ONLINE BBL2013-917-1 unter www.betriebs-berater.de). Sie weiß sich in diesem Bemühen mit Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien einig (BMF, Newsletter vom 9.4.2013). Eine Einigung soll bis Herbst 2013 erreicht werden. So würde auch der Druck auf Nicht-EU-Staaten (v. a. die Schweiz) erhöht, über ein neues Abkommen zu verhandeln; der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Mario Tuor, hat Verhandlungsbereitschaft signalisiert (HB vom 9.4.2013, 1). Das Thema wird auch Gegenstand des G20-Treffens in der 16. KW in Washington sein. Der Kampf gegen Steueroasen trägt offensichtlich Früchte – unabhängig von der Frage, ob eine bundesweite Steuerfahndung installiert werden soll ("Deutsches FBI" gegen Steuerflucht).

Udo Eversloh, Ressortleiter Steuerrecht

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