Die Woche im Blick (BB 2012, Heft 26, S. 1613)

Einführung

Im Blickpunkt

Am 1.6.2012 ist das sog. "Graumarktgesetz" (Vermögensanlagengesetz) in Kraft getreten, das Rechte von Anlegern gegenüber Anbietern und Vertriebsstellen im "Grauen Kapitalmarkt" stärken soll (vgl. hierzu auch PM BMF vom 1.6.2012). Zu diesem Zweck müssen die Anbieter von "Graumarktprodukten" künftig u. a. ein Kurzinformationsblatt, den sog. Beipackzettel, erstellen, das auf bis zu drei DIN-A4-Seiten kompakt und in leicht verständlicher Sprache Chancen und Risiken einer Vermögensanlage erläutern soll. Ziel dieser Vermögensanlagen-Informationsblätter (VIB) ist es letztlich, dem Anleger eine einfache Vergleichbarkeit unterschiedlicher Vermögensanlagen zu ermöglichen. Durch die Einführung der VIB werden gleichzeitig jedoch auch neue selbstständige Haftungsgrundlagen geschaffen, von der die Anbieter geschlossener Fonds und anderer Vermögensanlagen betroffen sind. In ihrem Beitrag im vorliegenden Heft skizzieren Rinas/Pobortscha die wesentlichen rechtlichen Strukturmerkmale von Vermögensanlagen-Informationsblättern und geben Hinweise zu ihrer praktischen rechtlichen Gestaltung.

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht

Entscheidungen

EuGH: Voraussetzungen einer Freistellung hinsichtlich selektiver Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor

Mit Urteil vom 14.6.2012 – C-158/11 – hat der EuGH entschieden: Unter dem Begriff "festgelegte Merkmale" in Art. 1 Abs. 1 Buchst. f. der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31.7.2002 über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor sind im Fall eines quantitativen selektiven Vertriebssystems i. S. d. Verordnung Merkmale zu verstehen, deren genauer Inhalt überprüft werden kann. Um in den Genuss der in dieser Verord...

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