Die Woche im Blick (BB 2008, Heft 26, S. 1391)

Einführung

Im Blickpunkt

Die beim Unternehmenskauf zu beachtenden Aspekte beim Unternehmenskauf sind vielfältig und in rechtlicher Hinsicht schwer zu überblicken. Hausch gibt in seinem Aufsatz eine Komplettübersicht über alle – vor allem arbeitsrechtlichen – Problemstellungen, die dabei auftreten können. Insbesondere für die Schnittstelle zwischen der (notariellen) vertraglichen Gestaltung und den Anforderungen an einen Betriebsübergang gibt er praktische Lösungshinweise an die Hand. Der Betriebsübergang ist auch Gegenstand zweier aktueller BAG-Entscheidungen (s. unten).

Armin Fladung, Verantwortlicher Redakteur im Arbeitsrecht

1 Entscheidungen

BAG: Betriebsübergang in der Insolvenz – Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft

Der achte Senat entschied in seinem Urteil vom 31.1.2008 – 8 AZR 2/07 – wie folgt: Rechtsgeschäft i. S. d. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB kann auch eine zwischenzeitlich tatsächlich zwischen Betriebsveräußerer und -erwerber vollzogene Nutzungsvereinbarung hinsichtlich der Betriebsmittel sein, selbst wenn der Erwerb der Betriebsmittel mangels Kaufpreiszahlung endgültig scheitert. Ob und wann ein Betriebsübergang stattgefunden hat, wird nach tatsächlichen Umständen beurteilt und unterliegt nicht der Disposition der Parteien. Maßgeblich ist, ob tatsächlich der Betrieb in Besitz genommen und im Wesentlichen unverändert fortgeführt wurde.

Volltext des Urteils: BBL2008-1391-1 unter www.betriebs-berater.de

BAG: Zeitpunkt eines Betriebsübergang – Möglichkeit der Fortführung reicht nicht

Der achte Senat kommt in seinem Urteil vom 21.2.2008 – 8 AZR 77/07 – zu dem Ergebnis, dass für den Zeitpunkt eines Betriebsübergangs derjenige Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem der neue Inhaber die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführt oder wieder aufnimmt. Die lediglich vertraglich eingeräumte Möglichkeit zu ei...

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