Die Haftung nach § 75 AO: Risiken einer Betriebsübernahme (Teil II) (BB 2019, Heft 37, S. 2139)

Zusammenfassung

III. Übereignung im Ganzen

1. Grundzüge

Nach Zivilrecht bedeutet Haftung das Einstehenmüssen für eine aus einem Schuldverhältnis herrührende Schuld. Im Steuerrecht besteht die grundsätzliche Verpflichtung der Finanzbehörde zur Inanspruchnahme des Steuerschuldners. Daneben steht es im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde, Dritte als Mithaftende in Anspruch zu nehmen. Erstschuldner und Haftende sind Gesamtschuldner. Die Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO knüpft nicht an die Person des Unternehmers oder des Betriebsinhabers an, sondern ist auf das übereignete Vermögen bezogen. Ob eine Übereignung vorliegt, muss in erster Linie zivilrechtlich geprüft werden.

Erforderlich ist, dass dem Erwerber die volle Sachherrschaft zeitlich unbegrenzt übertragen wird, und zwar in einer Weise, die es dem bisherigen (zivilrechtlichen) Eigentümer unmöglich macht, die Sache an sich zu ziehen. Die Übereignung muss nach den Vorschriften des BGB an den Erwerber vorgenommen werden, wenn die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens im Eigentum des Steuerschuldners stehen. Neben der Übertragung des Eigentums an den körperlichen Gegenständen ist auch die Übertragung anderer zum Unternehmen gehö...