Datenschutz: Deutsche Wohnen droht hohes Bußgeld

In den Rechtsstreit um ein DSGVO-Bußgeld gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen in Höhe von 14,5 Mio. EUR kommt Bewegung: Der EuGH stärkt die Berliner Datenschutzbehörde. So geht es nach dem Urteil weiter.

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen – der seit 2021 zu Vonovia gehört – streitet vor Gericht gegen einen Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Mio. EUR wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), den die unabhängige oberste Landesbehörde, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), im Oktober 2020 gegen das Unternehmen erlassen hatte. Es ging um das Speichern von Mieterdaten.

Seitdem wird durch die Instanzen gestritten. Der EuGH hat nun entschieden, dass nur ein schuldhafter Verstoß – vorsätzlich oder fahrlässig – gegen die DSGVO zur Verhängung einer Geldbuße führen kann. Die verhängte Geldbuße kann sich am Umsatz des Unternehmens oder der Muttergesellschaft orientieren.

(EuGH, Urteil v. 5.12.2023, Az. C-807/21)

Streit um DSGVO-Bußgeld: Die Instanzen

Das Berliner Landgericht stellte das Verfahren gegen die Deutsche Wohnen zunächst ein. Der Bescheid sei unwirksam, weil er keine Angaben zu konkreten Tathandlungen eines Organs des Unternehmens enthalte, entschied im Februar 2021 das LG Berlin (Beschluss v. 18.2.2021, 526 AR).

Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein, die als nächsthöhere Instanz das KG Berlin prüfen muss. Das hier anhängige Verfahren (3 Ws 250/21) wurde ausgesetzt, da dem EuGH mit Beschluss vom 6.12.2021 rechtliche Fragen zur Klärung (Vorabentscheidungsersuchen) vorgelegt wurden.

In dem Verfahren am EuGH ging es um die Grundsatzfrage: Kann eine juristische Person in Deutschland, die ein Unternehmen betreibt, nach den Grundsätzen des EU-Rechts unmittelbar für DSGVO-Verstöße sanktioniert werden, oh...