Compliance in Kommunalverwaltungen / 1 Was bedeutet Compliance für Kommunalverwaltungen?

Die öffentliche Verwaltung ist qua Verfassung an Recht und Gesetz gebunden.^[1] Weiterhin stehen öffentliche Verwaltungen unter ständiger kritischer Beobachtung der Öffentlichkeit und der Medien. Die gestiegene Verbreitung von Online-Portalen hat ebenso dazu beigetragen, dass öffentliche Verwaltungen und ihre Amtsträger jederzeit zum Gegenstand öffentlicher Debatten werden können. Das gilt umso mehr, je näher die Verwaltung beim Bürger angesiedelt ist. Kommunalverwaltungen stehen daher unter stärkerer öffentlicher Kontrolle als Landes- oder Bundesbehörden.

Wo also setzt Compliance in Kommunalverwaltungen an? Compliance bedeutet nicht nur die Beachtung formellen Rechts, Compliance umfasst vielmehr generelle Regelkonformität. Ein Compliance-Management-System sollte Risiken rechtzeitig melden und ein Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Verstößen schaffen. Es hat vor allem eine Präventivfunktion zu erfüllen und vor Schaden zu bewahren.

Rechts- und Regeltreue bedeutet, dass die kommunale Verwaltung in allem, was sie tut oder unterlässt, bestehendes Recht zu beachten hat. Dazu gehören:

• Das Grundgesetz und die jeweilige Landesverfassung,
• Gesetze,
• EU-Recht,
• Rechtsprechung,
• Verordnungen,
• Erlasse und sonstige ministerielle Anordnungen,
• untergesetzliches Recht,^[2]
• Dienstanweisungen
• interne Zuständigkeitsordnungen,
• förmliche^[3] und nicht förmliche Pläne^[4] sowie
• Leitbilder.

Für alle in Kommunalverwaltungen tätigen Beamtinnen und Beamten gilt neben der Pflicht zur Beachtung der allgemeinen Dienstpflichten außerdienstlich das Mäßigungsgebot. Sie haben gem. § 33 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt....