BGH: Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel (BB 2025, Heft 39, S. 2191)

Einführung

BGH, Urteil vom 17.7.2025 - III ZR 388/23

ECLI:DE:BGH:2025:170725UIIIZR388.23.0

Volltext der Entscheidung: BBL2025-1922-3 unter www.betriebs-berater.de

BGB § 627 Abs. 1, § 309 Nr. 9 Buchst. b und c (a. F.), § 307 Abs. 1 S. 1

Amtliche Leitsätze

a) Das Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB besteht nicht bei einem Vertrag über die Nutzung eines Online-Partnervermittlungsportals, bei dem die Leistung maßgeblich im Bereitstellen einer Online-Datenbank besteht und das die Partnersuche regelhaft ausschließlich durch vollständig automatisierte Vorgänge unterstützt.

b) Zur (Un-)Wirksamkeit einer Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Online-Partnervermittlungsportals, die bei Verträgen mit einer bei Vertragsschluss gewählten Laufzeit von sechs, zwölf oder 24 Monaten vorsieht, dass eine Verlängerung der Mitgliedschaft um zwölf Monate eintritt, sofern nicht spätestens zwölf Wochen vor Ablauf der bei Vertragsschluss gewählten Laufzeit gekündigt wird.

BB-Kommentar

(Un-)Wirksame automatische stillschweigende Vertragsverlängerungen

Problem

Automatische stillschweigende Vertragsverlängerungen sind verbreitete Regelungen, um Vertragsbeziehungen über einen längeren Zeitraum aufrecht zu erhalten. Sie spielen in der Praxis eine große Rolle. Vor allem im Verbraucherbereich unterliegen solche Vertragsverlängerungen allerdings strengen Anforderungen.

Dabei wurde im Jahr 2022 durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge mit § 309 Nr. 9 BGB eine wesentliche Neuregelung eingeführt. Danach gelten für bestimmte Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen spezielle Vorgaben für die vertragliche Laufzeit und stillschweigende Verlängerung von Vertragsverhältnissen.

In seiner aktuellen Entscheidung hat der BGH im Rahmen einer Musterfeststellungklage gegen e...