BB-Rechtsprechungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2024/2025 (BB 2025, Heft 11, S. 623)

Zusammenfassung

I. Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen bei Kapitalgesellschaften

1. Pensionsrückstellung für wertpapiergebundene Pensionszusage, § 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 1 Halbs. 1 EStG (BFH, XI R 25/21)

a) Rechtsanspruch gem. § 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG

Nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG dürfen Pensionsrückstellungen nur gebildet werden, wenn und soweit der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen hat. Bei der im Streitfall zu beurteilenden Versorgungszusage richtete sich die Höhe der späteren Versorgungsleistung nach der Höhe der Leistung einer Rückdeckungsversicherung, wobei sich diese wiederum aus einem Fondswert bei Eintritt des Versorgungsfalls ergab und eine Mindesthöhe nicht garantiert war. Der BFH^[1] stellte klar, dass ein Rechtsanspruch auf eine einmalige oder laufende Pensionsleistung i. S. v. § 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG auch bei wertpapiergebundenen Pensionsverpflichtungen ohne garantierte (Mindest-)Versorgung besteht.

Damit erteilte der BFH der Ansicht der Finanzverwaltung zu wertpapiergebundenen Versorgungszusagen eine Absage. Nach einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen^[2] kann eine Pensionsrückstellung nur insoweit gebildet werden, als der Versorgungsanspruch auf die garantierte Mindestleistu...