BB-Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2022/2023 (BB 2023, Heft 13, S. 746)

Zusammenfassung

I. Rechtsprechung

1. Steuerschädlicher Vorbehalt, § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG (BFH IV R 21/19)

Das FG Düsseldorf hielt in seinen Urteilen vom 29.5.2019^[1] die Regelung in einer Entgeltumwandlungszusage, wonach der Arbeitgeber eine anzuwendende Transformationstabelle und den Zins einseitig ersetzen kann, für einen steuerschädlichen Vorbehalt i. S. v. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG. Der Arbeitgeber habe die Möglichkeit gehabt, einseitig das Leistungsversprechen anzupassen oder zu mindern. Da diese Befugnis auch nicht an eine bestimmte Ausgangssituation oder Motivation gebunden war, könne der Arbeitgeber im freien Ermessen handeln; eine Beschränkung auf billiges Ermessen sei nicht gegeben. Das FG Düsseldorf war der Auffassung, dass der Vorbehalt auch dann steuerschädlich ist, wenn er nach neuerer BAG-Rechtsprechung nicht wirksam ist, weil diese nur noch Widerrufe nach billigem Ermessen anerkennt. Es komme für § 6a EStG lediglich auf den Wortlaut der Versorgungszusage an, nicht dagegen auf die daraus eintretende arbeitsrechtliche Wirkung.

Der BFH hat in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nun entschieden, dass eine Versorgungszusage die Voraussetzungen von § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht erfüllt, wenn der Arbeitgeber einseitig die für die Leistungsbestimmung maßgebende Transformationstabelle und den Zinss...