BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2020/2021 (BB 2021, Heft 43, S. 2539)

Zusammenfassung

I. Gesetzgebung

1. Fristverlängerungen für Umwandlungs- und Einbringungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Wie im letzten Report^[1] im Einzelnen dargestellt, wurde die in § 17 Abs. 2 S. 4 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) geregelte Höchstfrist von acht Monaten für die Registeranmeldung von Umwandlungen auf zwölf Monate verlängert durch Art. 2 § 4 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.3.2020 (COVID19-GesG).^[2] Die Regelung betrifft Verschmelzungs- und Spaltungsfälle und galt zunächst nur für Anmeldungen, die im Jahr 2020 vorgenommen wurden (Art. 2 § 7 Abs. 4 COVID19-GesG). Aufgrund der Anknüpfung des § 2 Abs. 1 S. 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) an die zum Register eingereichte Schlussbilanz ergibt sich damit zugleich der maximale Zeitraum der ertragsteuerlichen Rückwirkungsfiktion in diesen Fällen. Ergänzend dazu wurde durch Art. 3 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.6.2020^[3] die Anwendungsregel des § 27 UmwStG durch einen neuen Absatz 15 ergänzt, um auch in den Einbringungs- un...