b2b-Plattform-Verordnung: Das AGB-Recht vor weitreichenden Veränderungen (BB 2020, Heft 11, S. 579)

Zusammenfassung

Überblick

Es ist ausgesprochen reizvoll der Frage nachzuspüren, wie denn Europäisches Parlament und Rat in der VO 2019/1150 die zwingenden Regeln für die Verwendung von AGB ausgestaltet haben, die mit Wirkung vom 13.7.2020 die Vertragsbeziehungen zwischen gewerblichen Nutzern und Betreibern von Online-Plattformen beherrschen werden. Noch reizvoller ist es, diese – ins deutsche Recht einzubauenden – Regeln mit denen zu vergleichen, die den b2b-Bereich nach den §§ 305 ff. BGB seit dem Inkrafttreten des AGB-Gesetzes am 1.4.1977 charakterisieren.

I. Definition der AGB in Art. 2 Nr. 10

Im Verhältnis und auch im Unterschied zu § 305 Abs. 1 S. 1 BGB fällt schon beim ersten Blick bei der Definition von AGB in § 2 Nr. 10 auf, dass insoweit eine immense Differenz besteht. Wird diese Definition nicht nur sektoral für das Vertragsverhältnis zwischen gewerblichem Nutzer und Betreiber einer Online-Vermittlungs-Plattform^{^[2]} ins deutsche Recht übernommen,^{^[3]} dann ergeben sich im Rahmen von § 305 Abs. 1 S. 1, aber auch im Blick auf die Abgrenzung zur ausgehandelten Individualabrede nach § 305 Abs. 1 S. 3 BGB ganz erhebliche Änderungen. Diese – das sei vorweg gesagt – dienen kaum der Rechtssicherheit.

[1] Artikelangaben ohne nähere Bezeichnung beziehen sich auf solche der VO 2019/1150 – ABl. vom 11.7.2019 L 186/57. Zu einem vorangehenden Diskussionsentwurf vgl. Busch/Dannemann/Schulte-Nölke, MMR 2016, 787 ff.; betreffend die E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EC vgl. Wendehorst, EuCML 2016, 30 ff.

[2] Hierzu auch Schöttle, in: Auer-Reinstorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 3. Aufl. 2019, § 25, Rn. 250.

[3] Zu einem Teilaspekt der Vertragsbedingungen zugunsten einzelner Nutzer (Model Rules), die in dieser VO allerdings nicht behandelt werden vgl. Busch, in: Blaurock/Schmidt-Kessel/Erler, Plattformen – Geschäftsmodelle und Ve...

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