Arbeitszeitmodelle im Krankenhaus / 3.2 Öffnungsklausel für Tarifverträge

§ 7 ArbZG sieht die Möglichkeit abweichender Regelungen in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung vor, z. B. zur Arbeitszeit, zu Ruhepausen und Ruhezeit sowie zur Nacht- und Schichtarbeit; dies gilt nicht unbeschränkt, sondern nur in einem vorgegebenen Umfang. Zur Flexibilisierung und zur Anpassung an konkrete betriebliche Erfordernisse können die Tarifvertragsparteien – unter bestimmten Voraussetzungen auch die Betriebspartner –, die Aufsichtsbehörden und die Bundesregierung durch Rechtsverordnung abweichende Regelungen erlassen.

3.2.1 Verschlechternde abweichende Regelungen

§ 7 Abs. 1 und 2 bestimmen, in welchen Bereichen in welchem Umfang vom ArbZG zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden kann.

Zusammengefasst sieht § 7 Abs. 1 ArbZG folgende Möglichkeiten vor:

• Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit über 10 Stunden werktäglich hinaus, wenn in der Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst anfällt (auch bei Nachtarbeit).

  Der Begriff der Arbeitsbereitschaft wird nicht näher definiert. Arbeitsbereitschaft ist nach der Rechtsprechung die Zeit wacher Achtsamkeit im Zustand der Entspannung. Die Einzelheiten bleiben den Tarifvertragsparteien überlassen.

• Festlegung eines anderen (längeren) Ausgleichszeitraums (z. B. anstelle von 6 Monaten ein Jahr). Dies gilt auch für Nachtarbeit.
• Aufteilung der Ruhepausen in Schichtbetrieben und Verkehrsbetriebe...